CVP beschliesst Lancierung einer Familien-Initiative
Durchgehende Einigkeit bei der CVP Kanton St.Gallen
Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen folgten in St.Gallen geschlossen ihrer Parteileitung und beauftragten sie, eine kantonale Initiative zur Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge zu lancieren. Die SP-Steuerinitiative lehnen sie hingegen klar als ungerecht ab. Zweimal deutlich Ja sagte die DV zu den beiden Finanzausgleichs-Vorlagen der Abstimmung vom 23. September. In der Ständeratswahl unterstützen CVP und FDP gegenseitig ihre beiden bewährten bisherigen Kräfte Eugen David und Erika Forster.
Kantonsrat und Nationalratskandidat Hans Frei hielt zur SP-Steuerinitiative fest: "Die Initiative, über die wir am 23. September abstimmen, führt zu einer ungerechten Umverteilung zulasten mittelständischer und besser verdienender Eltern. Zudem würde sie die Steuerprogression für Familien mit Kindern verschärfen."
Mittelständische Familien entlasten
Zielgerichteter und gerechter ist es, die Kinderabzüge zu erhöhen. So werden die mittelständischen Familien entlastet, in denen 60% aller Kinder leben, betonten Parteipräsident Urs Schneider und Fraktionspräsident Armin Eugster namens der Parteileitung in ihrer Begründung für eine Initiative zur Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge um 50%. "Die Bevölkerung will die Familien klar weiter steuerlich entlasten, über die Parteien hinweg", stellte Urs Schneider mit Verweis auf die Ergebnisse des jüngsten SRG-Wahlbarometers fest. Die CVP müsse deshalb ihr Versprechen einlösen und für dieses Anliegen kämpfen. Die Delegierten folgten der Parteileitung klar: Sie fassten mit 133 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine deutliche Nein-Parole zur SP-Steuerinitiative und beschlossen ebenso klar die Lancierung ihrer gerechteren Familien-Initiative.
Zentrum stärken, Blockaden verhindern
Urs Schneider betonte es ganz zu Beginn: "Mit der Wahl am 21. Oktober entscheiden wir, wer die nächsten vier Jahre an der Zukunft der Schweiz baut. Sie wird sich nicht vorwärts bewegen, wenn wir zulassen, dass die Pole links und rechts ihre Blockade-Politik weiter ausbauen. Wir müssen in Bern unbedingt das tragende Zentrum der zukunftsgerichteten Lösungen stärken." Um das zu erreichen und schädliche Blockaden zu verhindern, unterstützen CVP und FDP des Kantons St.Gallen ihre beiden anerkannten und bewährten Ständeräte Eugen David und Erika Forster gegenseitig. Schneider konnte festhalten: "Die FDP hat gestern Abend klar beschlossen, Ständerat Eugen David zu unterstützen, wenn sich die CVP ebenfalls klar für die Unterstützung von Ständerätin Erika Forster ausspricht." Zugleich verwies er auf das zweite Ziel der gegenseitigen Unterstützung, die Bewahrung einer starken Vertretung der St.Galler Interessen in Bern durch die ungeteilte Standesstimme: "Nur so wird der Kanton St.Gallen in Bern gehört. Ein rechter Hardliner und eine Linke würden sich aufheben. Sie könnten ebenso gut zu Hause bleiben."
Ungeteilte Standesstimme sichern
Ständerat Eugen David belegte, dass die Stimme des Kantons St.Gallen im Ständerat durch ihn und Erika Forster in der laufenden Legislatur nahezu ungeteilt war. Dies ist insbesondere mit Blick auf Vorlagen, welche die Interessen der Kantone direkt tangieren, entscheidend. Im Gegensatz dazu bekämpften die Pole zum Beispiel den Goldbeschluss und die darauf folgende Zuweisung des Golderlöses der Nationalbank an die Kantone: In einem erbitterten zweijährigen Kampf unternahm die SP – vereint mit der SVP – alles, um zu verhindern, dass die Kantone die ihnen nach der Verfassung zustehenden zwei Drittel am Gold erhalten. Der Entscheid für die Kantone fiel im Ständerat dank der entschiedenen Haltung von CVP und FDP, betonte Ständerat Eugen David: "Erst für den Wahlkampf legen sich SP und SVP nun einen föderalistischen Schafspelz um und entdecken die Verteidigung der kantonalen Interessen."
Erfolgreiche bürgerliche Politik nur im Zentrum
"Erfolgreiche bürgerliche Politik ist in Bern nur aus dem Zentrum heraus möglich", hielt Eugen David in einer programmatischen Rede fest: "Bürgerliche Politik aus Sicht der CVP heisst: den einzelnen Menschen Freiraum geben für ihr wirtschaftliches Handeln, die Familien als Kern der Gesellschaft schützen und fördern, den Rechtsstaat und die Grundrechte verteidigen – gerade wenn der Justizminister darauf herumtrampelt –, die soziale Gerechtigkeit sichern – und nicht einen Umverteilungsstaat, wie ihn die Linke mit stets höheren Steuern unentwegt fordert – und die Umwelt vor Raubbau und Schäden bewahren." Die Delegierten folgten den Argumenten der Parteileitung und sagten deutlich Ja zur gegenseitigen Unterstützung.
Finanzausgleich 2 x JA
Als tragende zukunftsgerichtete Lösung für den Kanton und die Gemeinden beurteilten die Delegierten der CVP die beiden Finanzausgleichs-Vorlagen, die ebenfalls am 23. September zur Abstimmung gelangen: den neuen kantonalen Finanzausgleich und den NFA-Mantelerlass. Sie beschlossen zwei klare Ja-Parolen: mit 127 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum kantonalen Finanzausgleichsgesetz und mit 130 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum NFA-Mantelerlass. Kantonsrat und Nationalratskandidat Andreas Widmer betonte, dass mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich die Gemeindeautonomie entscheidend gestärkt wird. Völlig unbestritten waren vorgängig zur Delegiertenversammlung im Parteirat die beiden weiteren Abstimmungs-Vorlagen vom 23. September: Sowohl zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung als auch zum Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Institute für Pathologie und für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen fasste die CVP einstimmig die Ja-Parole.
Parolen Ja Nein Enthaltungen
Finanzausgleichsgesetz 127 6 2
NFA-Mantelerlass 130 0 1
SP-Initiative "Steuergerechtig- 0 133 2
keit für Familien!"
EG zur Bundesgesetzgebung über 30 0 0
die Berufsbildung (Parteirat)
Neubau Pathologie und Rechts- 28 0 0
medizin am KSSG (Parteirat)
16.08.2007
