Wichtiger Sieg der Vernunft über die Emotionen
CVP Kanton St.Gallen erleichtert und befriedigt über die Abstimmungsergebnisse
Erleichtert und befriedigt nimmt die CVP Kanton St.Gallen die Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis. Die 5. IV-Revision bringt den ersten Schritt zur Gesundung der IV. Nun ist auch die einnahmenseitige Sanierung rasch an die Hand zu nehmen. Befriedigt nimmt die CVP auch die deutliche Zustimmung zur Abschaffung der kantonalen Verbandsbeschwerde und zum Alterspsychiatrie-Neubau in Pfäfers zur Kenntnis.
Mit der Abschaffung der kantonalen Verbandsbeschwerde verschwindet ein Relikt aus einer Zeit, als es in der Schweiz noch keinerlei Natur- und Heimatschutzvorschriften gab. Heute sind Natur und Heimat durch umfassende Schutzbestimmungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sowie durch das nationale Verbandsbeschwerderecht geschützt. Deshalb ist die kantonale Verbandbeschwerde nicht mehr nötig.
Mehr Planungssicherheit für Investoren
"Die Abschaffung der kantonalen Verbandsbeschwerde korrigiert ein Hindernis, ohne dass Natur und Heimat den nötigen Schutz verlieren, und erhöht die Planungssicherheit für Investoren", hält Parteipräsident Urs Schneider fest: "Dies ist ein wichtiges Signal für die weitere Entwicklung im Kanton St.Gallen." Klar ist für die CVP aber auch: Das Verbandsbeschwerderecht auf Bundesebene ist weiterhin nötig. Fraktionspräsident Armin Eugster nimmt denn auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die sachlichen Argumente für die Vorlage die Bevölkerung mehr überzeugt haben als die emotionalen Argumente und überspitzten, teils falschen so genannten Fallbeispiele der Gegner.
Auch Einnahmenseite sanieren
Erleichtert sind Schneider und Eugster über das klare Ja nicht nur der Schweizer, sondern auch der St.Galler Bevölkerung zur 5. IV-Revision. Die damit beschlossenen kostenseitigen Reformen schaffen die dringend nötige Voraussetzung dafür, dass die IV saniert werden kann. Damit dies gelingt, sind nun allerdings auch einnahmenseitig rasche und wirksame Schritte notwendig. Hier sind Bundesrat und Parlament in der Pflicht. Diese Pflicht wahrgenommen hat die St.Galler Bevölkerung mit der deutlichen Annahme der Kreditvorlage für den Neubau des Zentrums für Alterspsychiatrie in Pfäfers. Dieser ist unumgänglich, damit das Zentrum seinen Leistungsauftrag erfüllen kann.
17.06.2007
